Stadtverordnetensitzung im November: Abschaffung der Straßenbeiratssatzung. Protest gegen AfD im Rathaus legal und legitim. Bebauungspläne. Testplanung Flussstraßenviertel. Ausbau Glasfasernetz.
Abschaffung der Straßenbeiratssatzung. Protest gegen AfD im Rathaus legal und legitim. Bebauungspläne. Testplanung Flussstraßenviertel. Ausbau Glasfasernetz.
Joachim Grußdorf berichtet von der Stadtverordnetensitzung am 15.11.2018
Im öffentlichen Fokus stand diesmal vor allem die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung (Strabs). Die Koalition hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem sich schließlich auch die FW anschlossen, die sich als Vorkämpfer in der Sache verstehen und deshalb wohl nicht außen vor bleiben wollten. Für uns Grüne war wichtig, dass die begrüßenswerte Abschaffung der Strabs nicht zu Lasten von anstehenden, notwendigen grundhaften Sanierungsmaßnahmen geht. Dies wird im Antrag entsprechend zum Ausdruck gebracht. „Der Magistrat wird gebeten, evtl. notwendige finanzielle Kompensationsmöglichkeiten vorzubereiten, falls nicht das Land erhöhte Zuschüsse zur Straßensanierung zur Verfügung stellt.“ Einen besonderen Beitrag in der Debatte leistete Klaus-Dieter Greilich (FDP). Ganz in der großen Linie seiner Partei beschäftigte er sich nicht mit der Sache, sondern rechnete mit SPD und CDU ab. Sie hätten mit dem Thema Wahlkampf betrieben, und die Quittung dafür am Wahlabend erhalten: Herr Möller (CDU) schaffte den Einzug in den Landtag nicht, und die SPD sei bei den Zweitstimmen nur noch auf Platz drei gekommen. Wir Grüne halten von solcher Häme gar nichts, sondern setzen auf konsequente Sacharbeit. Der gemeinsame Antrag von Koalition und FW wurde schließlich einstimmig angenommen.
Bei der Präsentation der Wahlergebnisse am Abend der Landtagswahl am 28.10.2018 kam es vor und im Rathaus zu friedlichen Protesten junger Menschen gegen die AfD. Dies war für den Fraktionsvorsitzenden der AfD, Reichmann, Anlass zu einer Anfrage. OB Grabe-Bolz stellte mit Verweis auf die Hessische Gemeindeordnung und das von ihr ausgeübte Hausrecht klar, dass der Protest nicht nur legal, sondern auch legitim war. Dem ist aus Sicht der grünen Fraktion nichts hinzuzufügen. Wir freuen uns, wenn junge Menschen gegen diese demokratiefeindliche völkisch-nationalistische Partei protestieren.
Mit dem Satzungsbeschluss zum BebauungsplanSüdanlage/ Bismarckstraßewurde eine städtebauliche Innenentwicklung mit hohen ökologischen Standards für Grünflächen, Artenschutz und klimatischen Erfordernissen auf den Weg gebracht. Im Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan Waldstadiongeht es ebenfalls um ökologisch sensible Fragestellungen in Hinblick auf die Sport- und Verkehrsimmissionen für die Anwohner sowie den Waldbestand. Entsprechende Gutachten sollen durch den Magistrat beauftragt werden, die Kosten gehen zu Lasten des Investors. Ein weiterer Einleitungsbeschluss wurde der Bebauungsplan Werrastraße/ Schwarzlachweg. Hier geht es um die Schaffung von Sozialwohnungen mit Sicherung hoher Wohnqualität, einschließlich der Freiflächen- und Grünqualität im Wohnumfeld.
Im Zusammenhang mit den Bebauungsplanungen Werrastraße/Schwarzlachweg steht die “Testplanung Flussstraßenviertel“für einen Bereich von 4 Blöcken zwischen Ederstraße und Marburger Straße mit insgesamt 11 ha Größe. Das Flussstraßenviertel in der Nordstadt nimmt seit 2013 am Programm „Soziale Stadt“ teil. Für den Bereich der Testplanung sollen vertiefende Planungsideen im Sinne des Integrierten Handlungskonzepts von 2016 erarbeitet werden. Die altersbedingt schlechte Gebäudesubstanz wird Abbrüche notwendig machen. Deshalb sollen auch Vorschläge für Ersatzbauten mit nachhaltiger, energieoptimierter Perspektive entwickelt werden. Insgesamt geht es bei der Testplanung um sozialverträgliche Nachverdichtung, um Neugestaltung der Außenräume mit großzügigen und attraktiven Grün- und Freiflächen sowie optimierten Verkehrsbedingungen. Unser Fraktionsvorsitzender, Klaus-Dieter Grothe, unterstrich in der Aussprache die Zielsetzung der zukünftigen Gestaltung des Flussstraßenviertels: „Wir wollen eine soziale Durchmischung des Quartiers erreichen, weil nur so eine gedeihliche Stadtentwicklung erreicht werden kann.“ Das bedeute konkret, „dass wir dort zukünftig nicht dieselben sozialen Problemlagen wie heute in der Nordstadt wollen“.
Michael Janitzki (Gießener Linke) hat ja schon viele bemerkenswerte Debattenbeiträge geliefert. Was er zum Thema Testplanung diesmal rausgehauen hat, zeigt eine neue Facette seiner schillernden politischen Persönlichkeit. Er outete sich offensichtlich als Anhänger der Strategie von Sarah Wagenknecht, indem er von „einer Verdrängung der bisherigen Bewohner“ sprach, und dies auch auf deutsche ALG II-Bezieher in Konkurrenz zu Flüchtlingsfamilien bezog. Es wird spannend, ob Janitzki demnächst eine Gießener Ortsgruppe von „Aufstehen“ gründet und somit die politische Zersplitterung der Gießener Linken weiter vertieft.
Mit dem durch Bundes- und Landesmitteln geförderten weiteren Ausbau des Glasfasernetzesin Gießen kann die dringend notwendige Verbesserung der digitalen Infrastruktur für öffentliche Einrichtungen sowie Wohngebieten und Einzelliegenschaften vorgenommen werden. Für die grüne Fraktion ist besonders die Schwerpunktsetzung auf Schulen erfreulich und wichtig.
Die nächste Stadtverordnetenversammlung findet am 20.12.2018. In der letzten Sitzung des Jahres wird es schwerpunktmäßig um den Haushalt 2019 gehen.
