Gießen – fair und feministisch

Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der echte Gleichberechtigung gelebt wird und Quoten überflüssig sind. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrem Geschlecht Verantwortung und soziale Aufgaben fair teilen können, während die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für alle selbstverständlich ist. Einrichtungen wie „Wildwasser“ oder „Unvergesslich weiblich“ sollten eines Tages überflüssig sein, und „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss Realität statt Forderung sein.

Um das zu erreichen, setzen wir auf Bildung für alle, faire Chancen in der Arbeitswelt und eine gerechte Verteilung öffentlicher Gelder. Gute Betreuungsangebote sollen insbesondere Frauen den Wiedereinstieg ins Berufsleben erleichtern. Dazu gehört eine geschlechtergerechte Stadtplanung mit sicheren, gut beleuchteten Wegen, mehr öffentliche Toiletten und barrierefreien Zugängen. Frauen in der Wirtschaft sollen durch gezielte Förderprogramme, Netzwerke und Beratungsangebote unterstützt werden. Verlässliche Betreuungsmöglichkeiten – auch in Rand- und Ferienzeiten – sind essenziell, um Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Mentoring-Programme sollen Mädchen und junge Frauen mit Vorbildern aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft vernetzen und ihre Perspektiven erweitern. Zudem setzen wir auf eine gleichstellungsorientierte Haushaltspolitik (Gender Budgeting), damit kommunale Mittel so eingesetzt werden, dass alle gleichermaßen profitieren.

Null Toleranz für geschlechtsspezifische Gewalt 

Gewalt – ob physisch, psychisch oder verbal – darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Sexistische Äußerungen und sexuelle Belästigung müssen ernst genommen und konsequent geahndet werden. Geschlechterspezifische Gewalt ist nicht nur körperlich, sondern oft auch strukturell, und ihre Bekämpfung bleibt für uns eine zentrale Aufgabe. Freiheitsberaubung und Zwangsehen sind durch nichts zu rechtfertigen.

Wir setzen uns dafür ein, Femizide klar zu benennen und als das zu erkennen, was sie sind: Morde an Frauen, weil sie Frauen sind. Auch auf kommunaler Ebene wollen wir weiter gegen geschlechtsspezifische Gewalt kämpfen, Schutzräume ausbauen und Präventionsmaßnahmen im Sinne der Istanbul-Konvention stärken. Dazu gehört eine gesicherte Finanzierung und der bedarfsgerechte Ausbau von Schutz- und Beratungsangeboten wie Frauenhäusern oder Anlaufstellen wie Oase, Unvergesslich weiblich, Wildwasser und Frauenrecht ist Menschenrecht.

Wir setzen uns ebenfalls dafür ein, dass Schutzräume für trans-, inter- und nichtbinäre Personen eingerichtet werden. Um allen Betroffenen den Zugang zu erleichtern, fordern wir unter anderem ein Budget für professionelles Dolmetschen, auch im Zusammenhang mit der Beratung zu weiblicher Genitalverstümmelung.

Zudem wollen wir Aufklärungskampagnen gegen geschlechtsspezifische Gewalt verstärken, etwa zu „Ja heißt Ja“ und der Kriminalisierung von Catcalling. Für die Sicherheit im öffentlichen Raum und auf dem Heimweg soll das eingeführte Sicherheitskonzept ausgebaut und verstetigt werden. Auch Präventionsarbeit in Schulen und Jugendzentren ist entscheidend, um frühzeitig über gesunde Beziehungen und Gewaltprävention aufzuklären. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der Frauen sicher und selbstbestimmt leben können.

Jugendhilfe: Prävention in den Fokus 

In den letzten Jahren sind die Kosten der Jugendhilfe deutschlandweit gestiegen – eine Folge der zunehmenden gesellschaftlichen Spaltung. Immer mehr Familien benötigen staatliche Unterstützung, um ihrer Erziehungsaufgabe gerecht zu werden. Daher müssen Hilfsangebote gezielt auf Kinder und Familien ausgerichtet und präventive Maßnahmen gestärkt werden.

Familienzentren und Gemeinwesenarbeit spielen dabei eine zentrale Rolle und sollten enger mit der Jugendhilfe verknüpft werden. Programme wie „Hallo Welt“ und „Runde Sache“ bieten wertvolle Unterstützung für Familien von Anfang an. Um die Jugendhilfe zukunftsfähig zu gestalten, setzen wir uns für mehr Personal im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) ein. Zudem wollen wir die Prävention weiterentwickeln: In Wieseck haben wir die Alkohol- und Drogenprävention nach isländischem Vorbild („Planet Youth“) gestartet – bewährt sich das Modell, soll es auf weitere Stadtteile ausgeweitet werden.

Auch Pflegeeltern brauchen mehr Unterstützung. Durch bessere Qualifizierung wollen wir mehr Menschen für diese wichtige Aufgabe gewinnen, insbesondere für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter. Zudem wollen wir freie Träger stärker einbinden, damit sie dort, wo es möglich ist, Aufgaben übernehmen und so die Verwaltung sowie den ASD entlasten. Unser Ziel ist eine Jugendhilfe, die nicht nur reagiert, sondern frühzeitig unterstützt und stärkt.

Sozialpolitik 

Gesellschaftliche Teilhabe muss für alle Menschen auch materiell möglich sein, damit eine Stadt in sozialem Frieden leben kann. Deshalb setzen wir auf eine umsichtige Sozialpolitik, die allen Bürger*innen eine aktive Teilnahme am städtischen Leben ermöglicht.

Ein wichtiger Bestandteil der sozialen Arbeit in Gießen ist die Gemeinwesenarbeit, die verschiedene Bereiche wie Kinderbetreuung, Hausaufgabenhilfe sowie Sozial- und Schuldnerberatung für Erwachsene sinnvoll verknüpft. Die Gemeinwesenarbeit umfasst verschiedene Projekte und Initiativen, die darauf abzielen, das Zusammenleben in benachteiligten Stadtteilen zu stärken und die Lebensqualität der Bewohner*innen zu verbessern. Dieses bewährte Konzept wollen wir weiter stärken und besser mit der Jugendhilfe sowie den Familienzentren vernetzen, um gezielte Unterstützung dort anzubieten, wo sie gebraucht wird. Für Jugendliche braucht es vielfältige Angebote, die ihre persönlichen, sozialen und politischen Kompetenzen fördern und ihnen ermöglichen, aktiv an gesellschaftlichen Prozessen teilzunehmen. Daher sollen Strukturen wie das JoKus, das Jugendbildungswerk und weitere Jugendeinrichtungen ausgebaut werden. Zudem setzen wir uns für mehr Investitionen in qualitativ hochwertige und quartiersnahe Kinderbetreuungsangebote ein, um Familien bestmöglich zu entlasten und allen Kindern gleiche Chancen zu ermöglichen. Wir wollen auf Spielplätzen Kreativangebote für Kinder wie den Kunstkoffer anbieten.

Migration 

Migration ist ein wichtiger und bereichernder Bestandteil unserer Gesellschaft. Der kulturelle Austausch und die Begegnung mit anderen Sprachen und Kulturen machen uns alle vielfältiger. Gleichzeitig stellt die Integration von Geflüchteten aufgrund von Sprachbarrieren, fehlender beruflicher Qualifikation und anderen Herausforderungen hohe Anforderungen an die Stadt.

Damit Integration besser gelingt, wollen wir mehr Sprach- und Integrationskurse an der VHS anbieten und sie besser anpassen – zum Beispiel für Menschen, die nicht lesen und schreiben können oder Kursen mit Kinderbetreuung. Ehrenamtliche Initiativen wie an.ge.kommen e.V. sollen weiterhin unterstützt werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, die Ausländerbehörde von einer Ordnungs- zu einer echten Dienstleistungsbehörde weiterzuentwickeln. Migrant*innen-Organisationen sollen stärker in die Kommunalpolitik eingebunden werden, um ihre Perspektiven besser zu berücksichtigen. Gießen soll weiterhin als „sicherer Hafen“ für Geflüchtete gelten und sich aktiv für deren Schutz und Unterstützung einsetzen. Diskriminierende Verfahren, wie zum Beispiel die „Bezahlkarte“ lehnen wir ab und werden uns für deren Abschaffung einsetzen. 

Würde im Alter – Selbstbestimmung und Teilhabe

Mit steigender Lebenserwartung und besseren Bildungschancen leben ältere Menschen zunehmend selbstständig. Da familiäre Pflegestrukturen seltener werden, braucht es neue Lösungen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Der Altenhilfeplan muss weiterentwickelt werden, um flexiblere Betreuungsmodelle zu schaffen, die es älteren Menschen ermöglichen, in ihren eigenen vier Wänden zu bleiben.

Die Stadt soll als Vernetzungs- und Beratungsstelle fungieren und ein umfassendes Angebot an seniorengerechten Wohnungen und Pflegeleistungen bieten. Wir wollen ein ausreichendes Angebot an seniorengerechten Wohnungen und generationenübergreifende Wohnprojekte fördern. Ein zentraler Beratungsservice soll alle relevanten Informationen zugänglich machen. Wir unterstützen zudem die Hospizbewegung und setzen uns für die Förderung ambulanter und stationärer Hospizdienste ein. Konzepte, die den Austausch mehrerer Generationen jenseits von Familien unterstützen, werden wir fördern. 

Menschen mit Behinderungen 

Die UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet alle staatlichen Ebenen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Ziel ist die gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, nicht nur staatliche Fürsorge. Angesichts der wachsenden Zahl hilfebedürftiger Menschen mit Behinderungen müssen flexible, bedarfsgerechte Betreuungsangebote entwickelt und ausgebaut werden, in enger Zusammenarbeit mit dem Landeswohlfahrtsverband Hessen.

Wir setzen uns dafür ein, das System persönlicher Budgets für Menschen mit Behinderungen weiter auszubauen und die wohnortnahe Inklusion von Kindern mit Behinderungen in allen Betreuungs- und Bildungseinrichtungen zu fördern. Bei städtischen Planungen sowie im öffentlichen Verkehr müssen die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen weiterhin besonders berücksichtigt werden – Gießen muss barrierefrei werden. Zudem sollen städtische Ämter Informationen, Anträge und Formblätter in einfacher Sprache bereitstellen und die Barrierefreiheit im Rathaus soll auch auf Informationssysteme wie Symbole und Blindenschrift ausgeweitet werden. 

Gießen-Pass 

Der Gießen-Pass unterstützt Menschen mit geringem Einkommen, aktiv am öffentlichen Leben teilzunehmen. In den letzten Jahren wurde das Angebot, einschließlich vergünstigter Wochen- und Monatstickets für den ÖPNV, erweitert. Wir möchten dieses Angebot weiterhin erhalten. 

Arbeitsmarktpolitik 

Das Prinzip „Fördern und Fordern“ zielt darauf ab, die Potenziale und Herausforderungen von erwerbslosen Erwachsenen, Jugendlichen und älteren Arbeitnehmenden zu adressieren, wobei familiäre Verpflichtungen berücksichtigt werden müssen. Auch wenn die Agentur für Arbeit und das Jobcenter für Bürgergeld und Vermittlung zuständig sind, sollte sich die Stadt Gießen aktiv an der Arbeitsmarktpolitik beteiligen. Deshalb haben wir auch in schwierigen finanziellen Zeiten die Mittel für die kommunale Arbeitsmarktförderung beibehalten und die Struktur unserer Beschäftigungsträger gesichert.

Wir wollen weiterhin Einrichtungen wie die Jugendwerkstatt, ZAUG, IJB und Arbeitslosenhilfe e.V. finanzieren und die jährlichen Mittel in einem festen Arbeitsmarktbudget vertraglich sichern. Kommunale Aufträge sollen nur an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. 

Politik für ein buntes Leben 

Wir Grüne setzen uns für die Rechte von LSBTIQ* Menschen (Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans* und intergeschlechtliche Menschen). Das Sternchen (*) ist ein Platzhalter für weitere Identitäten oder Menschen, die sich nicht auf eine bestimmte Kategorie festlegen wollen) ein und begrüßen geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in Gießen. Das traditionelle Verständnis von Zweigeschlechtlichkeit ist überholt. Wir kämpfen gegen Diskriminierung, Sexismus und Queerfeindlichkeit und setzen uns für sexuelle und geschlechtliche Selbstbestimmung sowie gleiche Rechte für alle ein. LSBTIQ*-Personen sind öfter von Gewalt betroffen. Daher wollen wir sie mehr schützen. In Gießen wollen wir eine Gesellschaft, in der niemand aufgrund von Vorurteilen oder Benachteiligung leidet. Wir wollen geschlechtsneutrale Räume in allen öffentlichen Einrichtungen schaffen.  

Wir wollen Beratung und Selbsthilfe unterstützen, Diskriminierung und Mehrfachdiskriminierung (z.B. aufgrund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Hautfarbe, Beeinträchtigung, Religion, Alter oder Gewicht) aktiv angehen. Zudem möchten wir die Lebenssituation von Regenbogenfamilien und jungen queeren Menschen verbessern, Kitas, Schulen und Jugendhilfe sensibilisieren sowie Aufklärung und Beratung anbieten. Wir fördern queere Kultur und stärken die Sichtbarkeit des Queeren Zentrums Gießen, indem wir seine Aktivitäten unterstützen. Zudem wollen wir das Angebot und die Vernetzungsmöglichkeiten für queere Menschen ausbauen und eine LSBTIQ* Koordinationsstelle in der Stadtverwaltung einrichten.

Gesundheit für alle 

Gesundheit ist nicht nur ein individueller Zustand, sondern auch eine Frage der Teilhabe und Mitgestaltung. Diskriminierung in der Gesundheitsversorgung, insbesondere in Bezug auf geschlechtssensible Medizin, muss weiterhin bekämpft werden. Wir Grüne wollen Gießen zu einer Stadt machen, in der alle Menschen gute Voraussetzungen für ein gesundes Leben finden. Dafür setzen wir auf Prävention, Teilhabe, Bewegung und den Zugang zu Angeboten für alle – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Lebenslage.

Vorsorge stärken – von Anfang an

Gesundheit fängt früh an. Deshalb fördern wir präventive Angebote in Kitas und Schulen – mit guter Ernährung, Bewegung und Gesundheitsaufklärung. Wir setzen uns für verbindliche Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten, Schulen, Erziehungsberatung und Gesundheitsdiensten ein. Programme wie „planet youth“, das auf frühzeitige Suchtprävention durch sinnvolle Freizeitgestaltung und Elternarbeit setzt, wollen wir in Gießen weiterführen.

Gesundheit sozial denken

Zudem unterstützen wir weiterhin die Drogenberatungsstelle und AIDS-Hilfe. Wir setzen uns für die Verbesserung niedrigschwelliger Angebote speziell für chronisch Alkoholkranke ein, einschließlich der Fortführung der Straßensozialarbeit und Unterstützung des Programms „Safer Use“, um drogenbedingte Folgeschäden zu verringern. Konsumräume sollen in Gießen bei Bedarf mit Fachleuten aus Suchtberatung, Straßensozialarbeit und Gesundheitsdiensten diskutiert und eingerichtet werden. 

Gesundheitsförderung im Quartier

Gesundheitspolitik ist Stadtentwicklung. Wir wollen Gießen so gestalten, dass gesundes Leben leichter fällt: mit gut erreichbaren Naherholungsräumen, Trinkwasserstellen, Bewegungsangeboten im öffentlichen Raum und einer sozialen Infrastruktur, die niemanden ausschließt. Für uns gehört dazu auch, Bürger*innen stärker an gesundheitsbezogenen Entscheidungen zu beteiligen.

Nur mit uns Grünen wird Gesundheit als umfassende kommunale Aufgabe verstanden, die nicht an der Arztpraxis endet – sondern alle Lebensbereiche verbindet und gerechte Teilhabe ermöglicht.

Neue Wege der Bürger*innen-Beteiligung 

Die Grünen haben in Gießen die Entwicklung einer lokalen Agenda 21 vorangetrieben und ein Agenda-Büro zur Moderation eingerichtet. Neben der bewährten Bürgerbeteiligung wollen wir neue, inklusive Formen einführen, wie das Bürger*innengutachten.

Bei diesem Verfahren werden zufällig aus den Melderegistern ausgewählte Bürger*innen in Gruppen von etwa 25 Personen vier Tage lang arbeiten, unterstützt durch Experten und neutral moderiert. Die Empfehlungen der Teilnehmenden werden als Gutachten veröffentlicht. Der Auftraggeber erhält das Gutachten erst nach der Veröffentlichung, ohne Einfluss auf den Inhalt. Wir wollen diese Form der Bürgerbeteiligung weiter etablieren und gezielt neue Wege der Mitbestimmung in Gießen gehen.

Vereine, freiwilliges Engagement 

Gießen hat eine lange Tradition zivilgesellschaftlichen Engagements und ein aktives Vereinsleben. Viele Aufgaben werden bereits von diesen Strukturen getragen, was zur besonderen „Gießener Mischung“ beiträgt, die sich in der Hilfsbereitschaft und Toleranz für Geflüchtete zeigt. Wir unterstützen dies durch die Förderung der Vereine „Ehrenamt“ und „freiwillig sozial aktiv“, die Anlaufstellen für freiwilliges Engagement und wichtige Netzwerk- und Projektarbeit bieten.

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