Was wollen wir?
Wir wollen trotz der schwierigen finanziellen Situation in Gießen stets mit einem ausgeglichen Haushalt wirtschaften und trotzdem eine gute Infrastruktur bereitstellen.
Unsere fünf wichtigsten Forderungen
- Die weitere energetische Sanierung städtischer Liegenschaften mit einem entsprechenden Energiemanagement
- Eine Stadtentwicklungspolitik, die Gießen auch für solvente Einkommenszahler*innen attraktiv macht
- Gewerbeansiedlungspolitik zur Verstetigung der Steuereinnahmen
- Verbesserung des Forderungsmanagements
- Konsequente Parkraumbewirtschaftung
Finanzen und Haushalt
Die finanzielle Situation der Stadt Gießen ist nicht einfach. Das liegt zum großen Teil daran, dass sich in Gießen überdurchschnittlich viele Landesgebäude (11,9 % aller Gebäude in 2012) befinden (z. B. die Uni) und für diese keine Grundsteuer gezahlt werden muss, auch nicht für die Krankenhäuser. Es haben sich auch viele Gewerbebetriebe in Nachbarkommunen angesiedelt und zahlen dort ihre Gewerbesteuer. Die Hochschulen sowie die Krankenhäuser als Gießens größte Arbeitgeber müssen, da sie keine Gewerbebetriebe sind, (zu Recht) keine Gewerbesteuer zahlen.
Der Anteil an der Einkommenssteuer ist ebenfalls niedriger als in vergleichbaren Städten. Dies beruht darauf, dass sich viele eher wohlhabende Einwohner*innen in den Umlandgemeinden angesiedelt haben und dort (obwohl sie zum Teil in Gießen arbeiten) ihre Einkommenssteuer zahlen. In mit Gießen vergleichbaren Städten wurden die kleineren Kommunen im Rahmen der Gebietsreform der 70er Jahre oftmals eingemeindet. Gleichzeitig haben sich in Gießen weit mehr Empfänger*innen von Transferleistungen wie ALG 2 und Wohngeld als im Umland niedergelassen, unter anderem deswegen, weil die Stadt Gießen es sich sich in den vergangenen Jahren zu Recht als ein Anliegen angesehen hat, durch sozialen Wohnungsbau bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, während dieser in den Nachbarkommunen sehr stiefmütterlich behandelt wurde.
Um in Gießens finanzieller Situation eine Kehrtwende einzuleiten, wurde 2012 mit dem Land Hessen ein sogenannten „Schutzschirm“-Vertrag geschlossen. In diesem erklärte sich das Land Hessen bereit, von den damals noch rund 250 Millionen Schulden etwa ein Drittel (rund 78 Millionen) zu übernehmen und zudem Zinshilfen zu gewähren. Im Gegenzug verpflichtete sich die Stadt Gießen, bis 2020 die laufenden Einnahmen und Ausgaben zur Deckung zu bringen durch konkrete im Vertrag genannte Maßnahmen. Hierunter fielen die Erhöhung vieler Gebühren, Beiträge und der Grundsteuer. Gleichzeitig wurden viele Ausgaben reduziert.
Etwas mehr als sieben Jahre später können wir berichten, dass dieses Ziel bereits im Jahr 2015 erstmals erreicht werden und in sämtlichen Folgejahren gehalten werden konnte. Im Jahr 2019 konnte die Stadt einen Gesamtüberschuss in Höhe von 30,9 Mio. Euro erwirtschaften. Das waren sogar 1,6 Mio. Euro mehr als 2018! In 2012 gab es noch ein Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben von 28 Millionen!
Die Kehrtwende ist also geschafft und die Stadt Gießen ist aus dem Schutzschirmvertrag entlassen. Es bleibt aber auch in Zukunft ein schwieriger Weg: Zum einen ist ungewiss, ob die Zinsen für Kredite weiter so günstig wie in den vergangenen Jahren bleiben. Zum anderen kam es durch die Corona-Krise zu erheblichen Steuerausfällen im zweistelligen Millionenbereich vor allem bei der Gewerbesteuer. Diese wurden zwar weitgehend durch das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz des Landes Hessen aus dem vergangenen Jahr kompensiert. Wir werden jedoch die Auswirkungen der Corona-Krise noch lange spüren. Wir können nicht damit rechnen, dass das Land Hessen jedes Jahr ein solches Gesetz erlässt. Der Kurs der letzten Jahre bleibt jedoch bestehen. Nur so ist es möglich, auch in Zukunft noch im Haushalt die Handlungsspielräume zu haben, um für alle Gießen Bürger*innen die Leistungen und die Infrastruktur zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um sich in der Stadt wohlzufühlen.
Hierzu beabsichtigen wir folgende Maßnahmen:
- die weitere energetische Sanierung städtischer Liegenschaften mit einem entsprechenden Energiemanagment, in enger Kooperation mit dem Eniergiekonzept der Stadtwerke,
- eine Stadtentwicklungspolitik, die Gießen auch für solvente Einkommenszahler attraktiv macht,
- eine Gewerbeansiedlungspolitik zur Verstetigung der Steuereinnahmen,
- ein verbessertes Forderungsmanagement (dazu gehört auch die verstärkte Eintreibung von Unterhaltsvorschüssen, den Rücklaufquote derzeit nur 20 % beträgt,
- konsequente Parkraumbewirtschaftung)
Dabei streiten wir auch auch Bundesebene nach wie vor für eine kommunale Wirtschaftssteuer, die nicht nur Gewerbetreibende, sondern alle beruflich vor Ort Tätigen einbindet und die dem Grundsatz „Niedrige Steuersätze, breite Bemessungsgrundlage“ folgt.