Die finanzielle Lage Gießens wird stark von Rahmenbedingungen geprägt, auf die die Stadt selbst nur begrenzten Einfluss hat. Bund und Länder übertragen ständig neue Aufgaben an die Kommunen, ohne sie hinreichend finanziell auszustatten. Ein aktuelles Beispiel ist der Ausbau der Kindertagesbetreuung: Zwar hat der Bund hier Initiativen gestartet, doch die steigenden Betriebskosten und Investitionen tragen vielfach zum großen Teil die Kommunen. Auch die Unterbringung und Integration von Geflüchteten ist eine zentrale Aufgabe, bei der die Mittel vor Ort oft nicht ausreichen. 

Kommunen fair finanzieren

Wir Grünen fordern deshalb eine faire Finanzierung der Kommunen. Wo neue Aufgaben übertragen werden, muss eine gesicherte und auskömmliche Mittelausstattung garantiert sein, damit die Kommunen ihre Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erfüllen können. Gießen kann seine Ziele nur dann nachhaltig verfolgen, wenn die laufenden Ausgaben nicht länger ansteigende Verpflichtungen geknüpft sind, die nicht gegenfinanziert werden.

Die Belastungen für Gießen sind aufgrund spezieller Umstände ohnehin hoch: Zahlreiche Landes- und Hochschulgebäude sind grundsteuerbefreit, während wichtige Gewerbesteuereinnahmen in benachbarte Gemeinden abfließen. Gleichzeitig finden Menschen mit geringem Einkommen in Gießen eher Wohnraum als in teureren Umlandkommunen, was zu überdurchschnittlichen Sozialausgaben führt. Trotz dieser Herausforderungen haben strenge Sparmaßnahmen und eine solide Haushaltsführung dazu beigetragen, dass unsere Stadt nach dem Schutzschirmvertrag finanzielle Fortschritte gemacht hat.

Diesen Kurs wollen wir beibehalten, jedoch nur in Kombination mit einer gerechteren Finanzierung durch Land und Bund. Ziel ist es, die Kommune handlungsfähig zu halten, um Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Soziales in Gießen gestalten zu können, ohne das Fundament der städtischen Haushalte zu gefährden. Deshalb setzen wir uns dafür ein,

• dass Bund und Land endgültig klären, wie die Daueraufgaben in Bereichen wie Kinderbetreuung, Integration und Bildungsinfrastruktur und Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur stabil finanziert werden können.
• die strategische Ansiedlung von Gewerbe zu fördern, um die Steuerbasis zu stärken, ohne dass wertvolle Flächen übermäßig versiegelt werden.
• zu überprüfen, welche Dienstleistungen direkt aus dem Haushalt bestritten werden und welche über Beteiligungen oder Eigenbetriebe besser abgebildet werden können.
• die Kreisfreiheit der Stadt Gießen weiterhin anzustreben. 

So können wir in Gießen sozial und ökologisch verantwortungsvoll wirtschaften, ohne den finanziellen Spielraum der Stadt aufs Spiel zu setzen. Nur durch eine faire Unterstützung seitens Bund und Land bleibt Gießen eine Kommune, in der alle von guten öffentlichen Leistungen profitieren können.

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