Zukunftspakt für die hessischen Kommunen

„Die Kommunen und insbesondere wir in der Stadt Gießen sind finanziell am Limit. Vor Ort sind immer mehr Aufgaben zu erfüllen, ohne dass eine ausreichende Finanzierung durch Bund und Land zur Verfügung steht. Im letzten Jahr verzeichneten die Kommunen in Hessen insgesamt ein Rekorddefizit von drei Milliarden Euro. Für uns ist klar: Wir brauchen eine dauerhaft verlässliche und bessere Grundfinanzierung und zusätzliches Geld, um den Investitionsstau aufzulösen. Auch sind wir vor Ort auf eine bessere Unterstützung bei den besonders kostenintensiven Aufgaben Kitas und Schule angewiesen.“, so Jana Widdig, Vorsitzende des Stadtverbands von Bündnis 90/Die Grünen .

Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass die Hessische Landesregierung einen Zukunftspakt Kommunen angekündigt hat. So ein Pakt muss aber mehr sein als warme Worte. Es braucht konkrete Verbesserungen für die Kommunen. Damit ein Zukunftspakt wirksam hilft, brauchen wir eine garantierte Steigerung der Landesmittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) um jährlich mindestens 5 Prozent. Nur so können die mit Blick auf die Steuereinnahmen für unsere Stadt besonders schwierigen kommenden zwei Jahre wirksam überbrückt werden.

Das Land darf zudem keine klebrigen Finger haben. Wir fordern: 80 Prozent der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes müssen unmittelbar an die Kommunen weitergegeben werden. So können wir vor Ort endlich den Investitionsstau insbesondere in den Bereichen Schule, Kita, Klima auflösen.

Auch die zusätzlichen 300 Millionen Euro, die das Land vom Bund für Bildung erhält, sind gut in den Städten, Gemeinden und Landkreisen investiert.  

Angesichts stetig steigender Kosten braucht es höhere Betriebskostenzuschüsse des Landes für unsere Kitas. Außerdem brauchen wir dringend eine Beteiligung des Landes an der Organisation und Finanzierung der Ausstattung unseren Schulen mit digitalen Endgeräten. Unser Schulen in Gießen brauchen digitale Verlässlichkeit.