Gießen, 15. Juli 2023 – Michel Zörb, Direktkandidat von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis Gießen-Alsfeld zur Bundestagswahl, äußert sich kritisch zum jüngsten Vorgehen der CDU im Bundestag. Bei einer Abstimmung über einen Migrationsantrag hat sich die CDU der Stimmen der AfD-Fraktion bedient, was zu heftigen Reaktionen im Parlament führte.
„Wenn die rechtsradikalen Vertreter der AfD-Fraktion im Bundestag in Jubelstürme ausbrechen und gleichzeitig die Mitglieder der CDU-Fraktion beschämt unter sich blicken, braucht es kein großes politisches Gespür, um zu erkennen, dass etwas Ungeheuerliches geschehen ist“, konstatiert Zörb.
Der Grünen-Politiker erinnert daran, dass die CDU noch vor kurzem eine klare Abgrenzung zur AfD propagierte. „Was gilt denn nun? ‚Niemals mit Rechtsradikalen‘ oder ‚Im Zweifel auch mit denen, wenn keine andere Mehrheit in Sicht ist‘?“, fragt Zörb kritisch.
Er betont die Notwendigkeit eines parteiübergreifenden Konsenses in der Migrationspolitik: „Ohne Frage gilt es in der Migrationspolitik wichtige Weichen zu stellen. Einen gesellschaftlichen Zusammenhalt schafft man aber nur, wenn auch in diesen Fragen die demokratischen Parteien in der Lage sind, einen Konsens zu finden.“
Zörb sieht in dem Vorgehen der CDU einen bewusst kalkulierten Eklat: „Bei diesem Antrag ging es der CDU niemals um ein Miteinander. Hier wurde bewusst mit den Stimmen der AfD kalkuliert, Vertrauen der demokratischen Mitte verspielt und reine Ideologie in Taten umgesetzt.“
Der Direktkandidat der Grünen schließt mit einer deutlichen Warnung: „Die CDU hat großes Vertrauen verspielt. Dieser Paradigmenwechsel in der politischen Kultur Deutschlands ist besorgniserregend und muss kritisch hinterfragt werden.“
Text: Michel Zörb
Auf ein Bier mit Al-Wazir