PRESSEMITTEILUNG

Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Gießen, 10.5.2026

Zur Stellungnahme des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft erklärt Bündnis 90/Die Grünen Stadtverband Gießen:

Die jüngsten schweren Gewalttaten in Gießen erschüttern viele Menschen – uns auch. Wer mit Schusswaffen oder Messern im öffentlichen Raum andere gefährdet, muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein legitimes Bedürfnis der Bürger*innen. Wir erkennen, dass die organisierte Kriminalität eine Herausforderung für die Polizei darstellt.

Ein Blick in die offiziellen Zahlen zeigt: Laut Hessischem Innenministerium ist die Zahl der Straftaten in Gießen 2025 insgesamt zurückgegangen – die Straßenkriminalität sank um 10,3 Prozent, gefährliche Körperverletzungen gingen zurück, ebenso Messerangriffe im öffentlichen Raum.

Umso problematischer ist es, wenn die Analyse der Gefährdungslage mit pauschalen Bewertungen von Geflüchteten und Ausländern einhergeht. Geflüchtete sind keine gleichförmige Gruppe – sondern Ärzte und Handwerker, Mütter und Studierende, Menschen mit eigenen Geschichten, Fähigkeiten und Zielen. Wer sie pauschal bewertet, verliert den Blick für die tatsächlichen, sehr spezifischen Akteure, die organisierte Kriminalität ausmachen.

Richtig ist: Gießen trägt mit der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung eine besondere Verantwortung für die Aufnahme geflüchteter Menschen. Viele leben dort in Unsicherheit, mit langen Verfahren und begrenzten Perspektiven.

Wer ernsthaft über Sicherheit sprechen will, muss deshalb auch über politische Fehlentscheidungen sprechen: Auf Bundes- und Landesebene wurden Mittel für Integrations- und Sprachkurse massiv gekürzt beziehungsweise ihre Finanzierung stark verunsichert. Auch Träger warnen seit längerem vor Einschnitten bei Migrationsberatung, Jugendmigrationsdiensten und psychosozialen Unterstützungsangeboten. Gleichzeitig werden Kommunen mit den praktischen Folgen häufig allein gelassen.

Integration gelingt nicht durch Schlagzeilen, sondern durch Sprache, Bildung, Arbeit, Beratung und soziale Teilhabe.

Wir lehnen pauschale Schuldzuweisungen gegenüber Geflüchteten entschieden ab. Die große Mehrheit geflüchteter Menschen sucht Schutz und ein sicheres Leben. Wer Straftaten begeht, muss individuell zur Verantwortung gezogen werden – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus. Solche Pauschalurteile schwächen die Sicherheitspolitik – weil sie den Blick auf die tatsächlichen Täterstrukturen vernebeln.

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Geschrieben von Lena Göttlich, Dr. med. Ulrich Florian Schulte, Klaus-Dieter Grothe Mitglieder des Stadtverbands Gießen, Bündnis 90/Die Grünen

Beschlossen vom Stadtvorstand am 11.05.2026