Gemeinsame Presseerklärung der Koalitionsfraktionen des Gießener Stadtparlaments
Gießen, den 24. Oktober 2022
Mit Erschrecken haben die Koalitionsfraktionen von der geplanten Ausrichtung einer Waffenbörse mit NS-Devotionalien in den Räumlichkeiten der Messe Gießen GmbH erfahren. Geschlossen stellen sich die Koalitionsfraktionen gegen die Abhaltung einer solchen Waffenmesse in der Stadt Gießen.
Die Koalitions-Fraktionsvorsitzenden Vera Strobel (Bündnis 90/Die Grünen), Christopher Nübel (SPD) und Melanie Tepe (Gießener Linke) erklären gemeinsam: „Eine Verkaufsmesse zum Erwerb von scharfen Waffen und NS-Devotionalien darf es in unserer friedlichen, bunten und weltoffenen Stadt Gießen nicht geben! Die Stadt Gießen steht für ein friedliches und gewaltfreies Zusammenleben von Menschen sowie für einen engagierten Kampf gegen Rechtsextremismus vor dem Hintergrund unserer historischen Verantwortung. Faschist:innen sind in unserer Stadt nicht willkommen. Gewalt, Hass und Hetze haben ebenso keinen Platz wie verfassungsrechtlich verbotene Symbole und Volksverhetzung.“
Weiter erläutern die Koalitions-Fraktionsvorsitzenden: „Schockiert haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Messe Gießen GmbH dennoch mit einem solchen Ausrichter einer Waffenbörse einen Mietvertrag zur Abhaltung dieser Messe eingegangen ist. Wir werden mit dem Geschäftsführer der Messe Gießen GmbH das Gespräch suchen. Für uns tragen wir alle – auch Unternehmen in der Stadt Gießen – die Verantwortung, für ein friedliches Zusammenleben zu sorgen und keine Konflikte herbeizuführen. Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um eine solche Messeveranstaltung nicht stattfinden zu lassen.“
Die Stadtfraktionen:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD Gießen, Gießener LINKE