Bundesgelder für Investitionen müssen den Kommunenzugutekommen

Der Bundestag hat ein Infrastruktursondervermögen von 500 Milliarden Euro beschlossen.
Davon sollen 100 Milliarden Euro an die Bundesländer gehen. Nach Berechnungen des
Hessischen Finanzministeriums beträgt der Anteil Hessens rund 7,5 Milliarden Euro, die in
den nächsten 12 Jahren bereitgestellt werden sollen. In den nächsten Wochen wird sich
entscheiden, wie die Gelder genau verteilt werden.
„Da ein Großteil der Investitionen in unserem Land von den Städten, Gemeinden und
Landkreisen geleistet wird, halten wir es für notwendig, dass auch der Großteil der Gelder
an die Kommunen fließt“, so Jana Widdig und Alexander Wright, Vorsitzende von Bündnis
90/Die Grünen Gießen. „Wir fordern die Landesregierung auf, dass 80% der auf das Land
Hessen entfallenden Bundesgelder an die Kommunen weitergeleitet werden.
In unseren Kommunen erfolgt ein Großteil der öffentlichen Investitionen, die die
Lebensqualität vor Ort besonders prägen, sei es im Bereich Verkehr,
Bildung, Betreuung, Digitalisierung, Energie, Klimaschutz oder sozialer
Daseinsvorsorge. Die Städte, Gemeinden und Landkreise sind zentrale Akteure bei der
Umsetzung von Bildungsgerechtigkeit, Klimaschutzmaßnahmen, der Verkehrswende und
dem Ausbau erneuerbarer Energien. Gleichzeitig stehen sie vor großen finanziellen
Herausforderungen, die notwendige Investitionen verzögern oder verhindern. Daher ist eine
weitgehende Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen erforderlich, um die
kommunale Handlungsfähigkeit zu erhöhen.
Die schwarz-rote Landesregierung darf die Bundesgelder nicht allein für Investitionen des
Landes verwenden. Sie muss endlich auch ihrer Verantwortung für die Unterstützung der
Kommunen gerecht werden“.