Klare Haltung gegen rechtsextreme Ideologie – verantwortungsvoller Protest braucht Sicherheit

Am Samstag, den 29. November, soll in den Gießener Hessenhallen die Jugendorganisation der AfD gegründet werden. Bündnis 90/Die Grünen Gießen ruft alle Gießenerinnen und Gießener dazu auf sich am gleichen Tag ab 14 Uhr an dem Demokratiefest auf dem Berliner Platz zu beteiligen.

„Die Gründung einer Jugendorganisation, die rechtsextremes Gedankengut verbreitet, ist ein Angriff auf unsere demokratischen Werte. Wir stellen uns dem klar entgegen – sichtbar, laut und entschlossen!“, erklärt Jana Widdig, Parteivorsitzende der Grünen, “Wir wollen, dass von Gießen an diesem Wochenende positive und ermutigende Bilder in die ganze Republik ausgesendet werden.”

An dem Wochenende sind viele weitere Demonstrationen, teils unmittelbar vor dem Veranstaltungsort der AfD Jugend, geplant. Nach aktuellem Stand hat die Stadt Gießen entschieden, diese Demonstrationen im direkten Umfeld der Hessenhallen zu verlegen. Als Alternative schlägt sie das Lahnuferfestgelände, gegenüber der Schlachthofstraße vor, das in Sicht- und Hörweite zum Veranstaltungsort liegt. Die aktuelle Gefahrenanalyse der Polizei fällt eindeutig aus: Die Schlachthofstraße bietet bei einer Veranstaltung von zehntausend Menschen schlicht keine Fluchtwege.

„Es geht um die schwierige Abwägung zwischen dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und der Sicherheit der Protestierenden. Die Gefahrenanalyse der Polizei muss die Stadt und unser Ordnungsdezernent qua Amt ernst nehmen”, so Michel Zörb, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Stadt „Die Verlegung ist ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit. Das schmerzt, gerade weil sichtbarer Protest gegen die AfD wichtig ist, jedoch ist diese Entscheidung mit Blick auf die fehlenden Fluchtwege nachvollziehbar.”

Als Alternativen hat die Stadt Orte wie das Lahnuferfestgelände gegenüber der Schlachthofstraße vorgeschlagen, das sich in Sicht- und Hörweite zum Veranstaltungsort befindet. Die Verlegung folgt einzig der polizeilichen Risikoeinschätzung und ist keine politische Rückendeckung der AfD. „Das Narrativ, was momentan auch in sozialen Medien verbreitet wird,  dass die Stadt der AfD den roten Teppich ausrolle und legitimen Protest verbieten wolle, ist schlicht falsch. Solche Falschinformationen legen die Axt an unseren demokratischen Institutionen an, die wir doch gemeinsam in diesen Tagen gegen die AfD verteidigen wollen. Gegen diese Gefahr des erstarkenden Rechtsextremismus müssen wir uns als Mehrheit unterhaken und gemeinsam vorgehen”, so Michel Zörb.

Wir Grüne Gießen stehen weiterhin und vor allem am letzten Novembersamstag sichtbar gegen rechtsextreme Ideologien. Gießen ist kein Ort für Hass. Gießen bleibt unsere Stadt gelebter Demokratie.