Grüner Stadtvorstand und Grüne Fraktion Gießen: 30.000 Menschen setzen ein starkes Zeichen für Demokratie – Vorfälle müssen aufgeklärt werden

Am vergangenen Samstag haben 30.000 Menschen in Gießen friedlich und entschlossen gegen die Gründung des AfD-Jugendverbandes „Generation Deutschland“ demonstriert. Sie standen ein für eine Demokratie ohne Rassismus, Ausgrenzung und Hass, für Meinungsvielfalt, Respekt, Toleranz und Mitgefühl.

Der Grüne Stadtvorstand dankt allen Menschen aus der gesamten Bundesrepublik, aus der Region und der Stadt Gießen, die gekommen sind, um dieses beeindruckende Zeichen zu setzen. „Gießen hat an diesem Tag gezeigt, wie wehrhaft und lebendig unsere Demokratie ist.“ fast Jana Widdig, Vorsitzende des Grünen Stadtvorstands das Wochenende zusammen. 

Dabei möchte der Stadtvorstand auch allen Einsatzkräften und allen Mitarbeitenden der Stadtverwaltung danken, die an diesem Tag sichergestellt haben, dass in Gießen Menschen ihre demokratischen Rechte wahrnehmen konnten. 

„Wir weisen entschieden zurück, dass hier „Links gegen Rechts“ gestanden habe.

In ganz Gießen waren Menschen aus allen Teilen der Gesellschaft auf der Straße: Familien, Gewerkschaften, Religionsgemeinschaften, Studierende, Sportvereine, Kulturschaffende, Unternehmen und viele zivilgesellschaftliche Initiativen.“ So Widdig weiter.

Diese breite demokratische Haltung  pauschal in eine linksextremistische Ecke zu rücken, ist falsch, delegitimiert das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger und wird dem Charakter des Protests in keiner Weise gerecht.

Der Stadtvorstand sowie die Fraktion verurteilt, dass es am Rande der Stadt und im Umland im Rahmen der Blockaden der Zufahrtsstraßen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen  Aktivistinnen und Aktivisten und der Polizei gekommen ist. Ausschließlich friedliche Proteste wären ein noch stärkeres demokratisches Signal gewesen. Der Stadtverband wünscht allen Verletzten eine gute und schnelle Genesung. 

„Gleichzeitig nehmen wir die Hinweise vieler Beteiligter ernst, dass es zu übermäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei gekommen sein soll. Wir erwarten daher eine vollumfängliche und unabhängige Aufklärung dieser Vorwürfe durch das Hessische Ministerium des Inneren und das Ministerium der Justiz.“ ergänzt Michel Zörb, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Gießener Stadtparlament. „Denn: Nur Transparenz schafft Vertrauen.“

Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz in der AfD gesichert rechtsextremistische Bestrebungen festgestellt hat, muss die Bundes- und Landesregierung nun handeln.Wenn der Staat seine Demokratie schützen will, dann müssen den Erkenntnissen klare Konsequenzen folgen: Der nächste logische Schritt ist die Prüfung und Einleitung eines Verbotsverfahrens.

Unpassendes Verhalten der Landespolitik

„Wir hätten es als Zeichen der Geschlossenheit für unsere Demokratie begrüßt, wenn der CDU-Innenminister gemeinsam mit dem CDU-Stadtverband am Demokratiefest teilgenommen hätte.“ bedauert Michel Zörb, „stattdessen während laufender Reden am Rande der Demo Interviews zu geben, um die eigene Sicht der Dinge darzustellen, sendet das falsche Signal in einer ohnehin aufgeheizten Debatte.“ so Zörb abschließend.

Der Grüne Stadtvorstand Gießen und die Stadtfraktion danken allen, die am Samstag gezeigt haben:

Unsere Demokratie lebt vom Mut zur Vielfalt. Und sie ist stärker als jede Form von Hass.

Bildunterschrift: von links nach rechts: Fabian Mirold-Stroh, Jana Widdig, Lena Göttlicher, Kerstin Gromes, Michel Zörb, Christian Zuckermann

Bild: privat