Massive Kürzungen unter CDU-SPD-Landesregierung treffen besonders den Landkreis Gießen
Die schwarz-rote Landesregierung in Hessen kürzt massiv bei Natur- und Artenschutzprojekten – mit drastischen Folgen, besonders auch für den Landkreis Gießen. Trotz steigender Herausforderungen durch den Klimawandel und das Artensterben werden zentrale Projekte in der Region ausgebremst oder stehen vor dem Aus.
„Die Kürzungen treffen genau dort, wo Engagement, Fachwissen und Zusammenarbeit über Jahre gewachsen sind“, sagt Kerstin Gromes, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen der Kreistagsfraktion. „Was hier an Vertrauen, Struktur und Wirkung zerstört wird, lässt sich nicht einfach zurückholen. Das ist ein herber Rückschritt für den Natur- und Artenschutz in unserer Region.“
An drei Beispielen wird deutlich, wie verheerend sich die Landespolitischen Entscheidungen der CDU-SPD-Regierung im Landkreis Gießen auswirken:
1. Neue Bauordnung: Freifahrtschein für Naturzerstörung
Mit der Novellierung der Hessischen Bauordnung wird der Schutz von Arten und Lebensräumen massiv geschwächt. Bauprojekte, insbesondere im ländlichen Raum und in sensiblen Bereichen, benötigen in vielen Fällen keine Genehmigung mehr – und damit auch keine verpflichtende Kontrolle des Artenschutzes.
„Der Artenschutz wird zum freiwilligen Selbsttest – das ist gefährlich“, warnt Michel Zörb, Vorstandsmitglied des Kreisverbands. „Gerade in einer Zeit, in der streng geschützte Arten wie Fledermäuse, Schleiereulen und andere Tiere unter immensem Druck stehen, ist das ein Freibrief zur unbeabsichtigten Zerstörung ihrer Lebensräume. Die Verantwortung wird auf Einzelpersonen abgewälzt, während Kontrolle und Beratung fehlen.“
Im Landkreis Gießen reagiert die Untere Naturschutzbehörde zwar mit Checklisten und Beratung – aber ohne verpflichtende Prüfungen bleiben gravierende Eingriffe in die Lebensräume oft unentdeckt.
2. Auenverbund Wetterau: Vorzeigeprojekt vor dem Aus
Ein weiteres Beispiel: Das Naturschutz-und landwirtschaftliche Großprojekt „Gemeinsam Auen verbinden“, das über Jahre gemeinsam mit dem Landkreis Gießen, dem Wetteraukreis, dem Main-Kinzig-Kreis und weiteren Fachorganisationen vorbereitet wurde, steht kurz vor dem Scheitern. Geplant war die nachhaltige Entwicklung eines artenreichen Auenverbundes entlang der Wetter – ein Hotspot für Biodiversität, Landwirtschaft und Umweltbildung.
„Nach fast zehn Jahren Vorbereitung, in denen Fachleute, Ehrenamtliche und Verwaltungen gemeinsam an einem Zukunftsprojekt gearbeitet haben, konnte eine 75%ige Bundesförderung gesichert werden, so dass ca. 4,5 Mio. Euro in unsere Region fließen könnten. Kurz vor dem Projektstart signalisiert das Land nun, die in Aussicht gestellten Fördermittel um 2/3 reduzieren zu wollen, berichtet Kerstin Gromes. „Damit fehlen dem Projekt 600.000 € und der Stecker wird gezogen – das ist eine Entwertung jahrelanger Arbeit und ein erheblicher Rückschritt.“
Der Landkreis Gießen mit seinen Landwirten würde massiv vom Projekt profitieren – durch Maßnahmen für klimaangepasste Landwirtschaft, Hochwasserschutzmaßnahmen, Bürgerbeteiligung und den Schutz bedrohter Arten. Ohne Landesmittel fehlen jedoch die Voraussetzungen, um die Bundesförderung zu nutzen.
3. Ökomodell-Region: Erfolgsmodell eingestellt
Auch die Ökomodell-Region Lahn-Dill-Gießen, die seit 2018 erfolgreich den Ökolandbau und regionale Wertschöpfungsketten gefördert und zahlreiche erfolgreiche Projekte im Landkreis hervorgebracht hat, wird nun ersatzlos gestrichen. Die Entscheidung der Landesregierung, keine weiteren Mittel bereitzustellen, zerstört eine in der Region verankerte Struktur, die in der Landwirtschaft, in Schulen und bei Verbraucher*innen breite Unterstützung und Anerkennung fand.
„Die Ökomodell-Region hat nicht nur Bäuerinnen und Bauern miteinander vernetzt, sondern auch dafür gesorgt, dass mehr bio-regionale Lebensmittel in Kitas, Schulen und Kantinen landen“, erklärt Michel Zörb. „Das alles steht nun vor dem Aus – obwohl es exakt den Weg beschreibt, den wir für eine zukunftsfähige Landwirtschaft brauchen.“
Mit dem Ende der Förderung steht die dauerhafte Fortführung von Projekten wie dem Mulchgemüsebau, der Verarbeitung von regionalem Gemüse oder Verbraucherbildung auf der Kippe – und das in einer Zeit, in der Ernährungssouveränität und regionale Landwirtschaft wichtiger denn je sind.
Fazit: Nachhaltigkeit braucht Verlässlichkeit
Der Grüne Kreisverband Gießen und die Kreistagsfraktion Gießen fordert die Landesregierung auf, die Kürzungen zurückzunehmen und Natur- sowie Artenschutz als zentrale Zukunftsaufgabe ernst zu nehmen.
„Wer vom Bürokratieabbau spricht, darf nicht zugleich den Naturabbau in Kauf nehmen“, so Gromes und Zörb abschließend. „Klimakrise, Artensterben und regionale Resilienz lassen sich nicht mit kurzfristigem Sparen auf Kosten unserer Region lösen. Nachhaltiger Schutz braucht langfristige Investitionen – auch und gerade auf Landesebene.“