Bericht aus der Stadtverordnetenversammlung

Am vergangenen Donnerstag, den 7. April fand die zweite Sitzung der Stadtverordnetenversammlung dieses Jahres statt. Stadtverordnetenvorsteher Joachim Grußdorf begann die Sitzung mit einer Schweigeminute für die unzähligen Opfer des Ukraine-Krieges. Die Stadtverordnetenversammlung verabschiedete mit einer breiten Mehrheit eine Resolution, die diesen völkerrechtswidrigen militärischen Angriff Russlands verurteilt, Putin als den politisch Verantwortlichen auffordert die Gewalt unverzüglich und bedingungslos zu beenden und der Ukraine ihre Solidarität ausspricht. Außer mit den Stimmen der AfD bekräftigte die Stadtverordnetenversammlung ihre Entscheidung Mitglied des Bündnis Sicherer Häfen zu sein, betonte die Bereitschaft Gießens Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen und zu versorgen und erklärte ihre Unterstützung den…

Vera Strobel ist neue Fraktionsvorsitzende

Am Montagabend, dem 21. Februar, hat die Stadtfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Fraktionsvorsitz neu bestimmt und einstimmig Vera Strobel als neue Fraktionsvorsitzende gewählt. Alexander Wright, der bisherige Fraktionsvorsitzende, wird mit Amtsantritt am 1. März 2022 als hauptamtlicher Bürgermeister aus der Stadtverordnetenversammlung ausscheiden. Vera Strobel ist 26 Jahre alt und gehört seit 2016 der Stadtfraktion an. Im Juni wurde sie als jüngste Vorsitzende des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr gewählt. Ebenso ist sie Mitglied des Haupt-, Finanz-, Wirtschafts-, Rechts- und Europaausschusses. Sie ist Diplomjuristin und promoviert derzeit im Völker- und Verfassungsrecht an der Universität Gießen, wo sie als…

Haushaltsrede 2021 – Alex Wright

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Wer in die Zukunft lesen will, muss in der Vergangenheit blättern – Der Blick auf den Haushalt für das nächste Jahr ist nicht nur einer in die Zukunft, sondern auch immer eine Reflexion dessen, was in diesem Jahr passiert ist. Politisch war dieses Jahr geprägt davon, dass die Karten neu gemischt worden sind. Wir hatten insgesamt drei Wahlen zu bestreiten, zwei davon haben uns direkt betroffen. Die Kommunalwahlen im Frühjahr brachte viele neue Gesichter und neue Mehrheiten in unser Parlament, die Oberbürgermeisterwahl einen neuen Rathauschef, dem ich auch…