Antrag:
„1. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass angesichts der Klimakrise und damit einhergehenden vermehrten Hitze- und Trockenperioden ertragsreiche und –sichere Ackerböden wie in Lützellinden und Umgebung unbedingt für eine landwirtschaftliche Nutzung und damit die lokale Versorgung mit Nahrungsmitteln erhalten bleiben müssen. Eine Zerstörung solcher Flächen durch Versiegelung und Überbauung ist nicht mit dem Ziel der Klimaneutralität der Stadt Gießen vereinbar.
2. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt deshalb ihre Beschlüsse aus der vorangegangenen Wahlperiode, gegen eine Erweiterung der bestehenden Gewerbefläche in Lützellinden und für eine Herausnahme aller geplanten Gewerbeflächen in der Gemarkung Lützellinden aus dem Regionalplan Mittelhessen.
3. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine neuerliche Aufnahme von Vorranggebieten Industrie und Gewerbe in den Regionalplan Mittelhessen, wie die auf Antrag der CDU-Fraktion im Hauptund Planungsausschuss der Regionalversammlung beschlossenen Fläche entlang der BAB 45 und L3054 in der Gemarkung Lützellinden und die Fläche ‚Pfaffenpfad‘ in der Gemarkung Großen-Linden, zu verhindern.“
Begründung:
„Seit dem Sommer 2019 und den massiven Protesten der Lützellindener Bürger*innen gegen ein neues Gewerbegebiet, waren sich die Stadtverordneten aller Fraktionen weitestgehend einig, dass die noch nicht erschlossenen Vorranggebiete für Industrie und Gewerbe in der Gemarkung Seite 02 Lützellinden im neuen Regionalplan nicht mehr aufgenommen werden sollten. Im ersten Entwurf des Regierungspräsidiums wurde bereits eine neue Gewerbefläche „Pfaffenpfad“ in der Gemarkung Großen-Linden vorgeschlagen, die über das bestehende Gewerbegebiet „Rechtenbacher Hohl“ erschlossen werden soll. Auf Antrag der CDU-Fraktion im Haupt- und Planungsausschuss der Regionalversammlung Mittelhessen wurde die Fläche Pfaffenpfad im Entwurf etwas verkleinert, auf der anderen Seite der L3054 allerdings erneut eine Fläche vorgeschlagen. Die Versiegelung solcher hochwertigen Ackerflächen wie in Lützellinden und Umgebung ist unbedingt zu verhindern. Die Stadtverordnetenversammlung sollte hier ein deutliches Zeichen setzen.“
gez. Alexander Wright (Bündnis 90/Die Grünen)
gez. Christopher Nübel (SPD)
gez. Ali Al-Dailami, Melanie Tepe (Gießener LINKE)