Stadträtin Weigel-Greilich sieht gute Gründe für eine Verpackungssteuer
Nach der Pressemitteilung der FDP zur Prüfung einer Verpackungssteuer nimmt Umweltdezernentin Gerda Weigel-Greilich Stellung. „Eine Verpackungssteuer, wie sie auch die Bundesregierung plant, zielt vor allem auf eine Lenkungswirkung ab.“ Es geht keinesfalls darum, den Gastronomen und Bürger*innen das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Eine Verpackungssteuer muss nur verursachergerecht zugeordnet werden. Auch die Gastronomie soll mittelfristig zum Umdenken bewegt werden, auf umweltfreundlichere Alternativen zu Einwegverpackungen umzusteigen, so Weigel-Greilich. Beispiele dafür gibt es bereits, auch in Gießen.Denn eines muss immer bedacht werden: unabhängig von dem ökologischen Übel eines einmaligen Gebrauchs von Verpackungen entstehen auch immer Kosten. Und es ist nur gerecht, wenn diese entweder beim Verkäufer oder Kunden liegen. Die öffentlichen Müllbehälter und ihre Leerungen bezahlen alle Steuerzahler*innen einer Stadt; auch diejenigen, die keinen übermäßigen Müll produzieren oder diesen zu Hause entsorgen.
Dass es bereits etablierte ökologischere und innovative Alternativen zu Einwegverpackungen gibt, zeigt sich spätestens am Mehrwegbecher-Pfandsystem von ReCup, das die Stadt vergangenes Jahr eingeführt hat. Auch hier liegen die Kosten beim Gastronomen oder den Kund*innen. Weigel-Greilich zeigt sich erfreut: „Auch zu Zeiten von Corona sehe ich in der Stadt immer wieder Menschen, die ihren Kaffee in einem der braunen oder minzgrünen Mehrwegbecher mit sich führen. Das System funktioniert also – auch in Zeiten besonders hoher Hygieneauflagen.“ Eine zweite erfreuliche Entwicklung ist das Mehrwegsystem der Gießener Salatbar Tom & Sallys, welches sich bei den Kund*innen ebenfalls großer Beliebtheit erfreut.
Das oberste Ziel einer Verpackungssteuer ist die Vermeidung von Abfällen und der damit einhergehende Schutz natürlicher Ressourcen. Dies zielt einerseits auf die eingesparten Mengen an Materialien für To-Go-Verpackungen, andererseits auf den Schutz der städtischen Grünflächen ab. „Je weniger Einwegverpackungen es gibt, desto weniger davon können in die Umwelt gelangen. Das gilt insbesondere dann, wenn diese achtlos weggeworfen werden und oft auch für Tiere zum Problem werden können“, so Weigel-Greilich.
Immer mehr und größere Abfallsammelbehälter in den Parks aufstellen kann deshalb keine Lösung sein. „Jeder Abfallbehälter, der regelmäßig geleert werden muss, kostet letzten Endes Steuergeld aller Bürger*innen, führt oft zu Vandalismus und letztendlich zu noch mehr Müll.“
Weigel-Greilich sieht dahingehend einen weiteren Vorteil einer Verpackungssteuer: „Die Kosten für Leerungen der öffentlichen Abfallbehälter kann durch eine entsprechende Steuer verursachergerecht auf die Konsumenten von Speisen in Einwegverpackungen umgelegt werden.“
Darüber hinaus scheint es wahrscheinlich zu sein, dass eine neue Verpackungssteuer nun rechtlich Bestand hätte. Die Absicht des Bundesumweltministeriums zu einer Einführung spricht neben dem Rechtsgutachten der Städte Tübingen und Nagold jedenfalls dafür. Spätestens am Beispiel Tübingen zeige sich die mittlerweile geschaffene rechtliche Möglichkeit, die durch die entsprechenden Landesverordnungen ermöglicht werde. Auch Hessen habe seine Verordnungen derweil entsprechend angepasst, so die Umweltdezernentin weiter.
Weigel-Greilich teilt die Bewertung der FDP, dass eine Einführung zum jetzigen Zeitpunkt in Hinblick auf die notwendige Unterstützung der Gastronomie nach dem Lockdown der vergangenen Wochen schwierig wäre. „Das ist nun aber auch nicht beabsichtigt. Die Gastronomie muss erst einmal wieder auf die Beine kommen. Und eines ist auch klar: die Entscheidung über eine solche Verpackungssteuer sollte nicht allein die Politik treffen. Hier sind Betroffene und Engagierte anzuhören. Es bietet sich an, diese Frage im Beteiligungsprozess zu „Klimaneutrales Gießen 2035“ aufzugreifen. „Ich werbe jedenfalls dafür: Eine Verpackungssteuer ist ein Gewinn für alle: Umwelt, Klima, Gastronomie und Bürger*innen.“
Die Vermüllung unserer Stadt muss aufhören!