Antrag:
„Der Magistrat wird aufgefordert, in und unmittelbar vor der Unterführung der Bahngleise zwischen Bahnhofstraße und Sieboldstraße ein Livebildübertragungssystem auf Abruf im Rahmen der datenschutzrechtlichen Vorgaben einzurichten und zu betreiben. Dies ist mit großer, farblich auffälliger Beschilderung anzukündigen.“
Begründung:
Die Maßnahme soll der Verbesserung der Sicherheitslage in und im Umfeld der Unterführung dienen.
Livebildübertragungssysteme sind kein Allheilmittel und lösen weder strukturelle noch bauliche Probleme. Auch können Sie nicht alle Übergriffe verhindern. Daher macht diese Maßnahme keinesfalls weitere Bemühungen überflüssig, die Sicherheitslage künftig weiter zu verbessern.
Vielmehr muss die grundsätzliche Umgestaltung des Ortes in dieser Wahlperiode angegangen werden. Insbesondere ergeben sich mit Blick auf die individuelle Privatsphäre Bedenken des Datenschutzes, weswegen wir Videoüberwachung im größeren Ausmaß ablehnen. Unbeschadet dieser Bedenken kommen wir zu der Auffassung, dass der Nutzen eines Livebildübertragungssystems auf Abruf an benanntem Ort klar überwiegt. Die Unterführung ist schon seit vielen Jahren ein „Schandfleck“ in Gießen. Sie ist eng, dreckig, schlecht ausgeleuchtet, nicht barrierefrei und stellt aufgrund der Gesamtsituation ein Sicherheitsproblem dar. In der Vergangenheit ist die Unterführung immer wieder Tatort von Belästigungen bis hin zu sexuellen Übergriffen geworden. Diese Situation kann nicht weiter hingenommen werden.
Insofern schlagen wir in präventiver Hinsicht vor, dass an den jeweiligen Enden und in der Unterführung Druckknöpfe angebracht werden, welche eine Livebildübertragung bei Betätigung für wenige Minuten aktivieren und einen Audiohinweis über die aktivierte Aufzeichnung ertönen lassen. Die Bilder werden automatisch und in Echtzeit an die Leitstelle der Feuerwehr weitergeleitet. Die Einsatzzentrale kann daraufhin im Ernstfall Polizei und/oder Rettungsdienst alarmieren.
Auf das System wird außerdem durch große, farblich auffällige Beschilderung zu Aufklärungs- und Präventionszwecken aufmerksam gemacht.
Das Sicherheitssystem bietet einen kurzfristig umsetzbaren Lösungsansatz zur Verhinderung von Angriffen und zur Gewährleistung von Hilfe in Notfällen. Es soll außerdem das subjektive Sicherheitsgefühl von Passant*innen verbessern.
Alexander Wright
Fraktionsvorsitzender