Ein Jahr ist seit Unterzeichnung des Koalitionsvertrags zwischen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Gießener Linke vergangen. In dieser Zeit konnten viele personelle und organisatorische Veränderungen im Rathaus auf den Weg gebracht werden. Wichtige Grundsatzbeschlüsse und eine Vielzahl von Maßnahmen konnten vorangetrieben werden, um die ökologisch-soziale Transformation in Gießen zu gestalten. Ein Rückblick auf ein Jahr intensiver Koalitionsarbeit und ein Ausblick auf das, was die Koalitionsfraktionen für die kommenden Jahre geplant haben:
Einig sind sich die Fraktionen darüber, dass es eine sehr gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist, die seit Mitte Juli 2021 in der Koalition herrscht. Transparent, zielgerichtet und auf Augenhöhe – das sind Begriffe, die häufiger fallen auf der Koalitions-Klausurtagung am vergangenen Wochenende. Die drei Fraktionen sind zusammengekommen, um ein Jahr Koalitionsarbeit zu reflektieren.
Es war ein Jahr, dessen äußere Rahmenbedingungen auch die Stadt Gießen vor große Herausforderungen gestellt haben. Neben der anhaltenden Pandemie und deren Folgenbewältigung kam Ende Februar mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ein Krieg in Europa dazu. Dessen Folgen auch auf die Stadt Gießen sind derzeit nur schätzbar, ziehen aber schon jetzt Preissteigerungen, Ressourcenengpässe und Einschränkungen in der Gasversorgung nach sich.
Koalition äußerst zufrieden und voller Tatendrang
Nichtsdestotrotz zeigt sich die Koalition bei der Aufstellung ihrer Jahresbilanz und Planung ihrer zukünftigen Projekte auf ihrer Koalitionsklausurtagung äußerst zufrieden und voller Tatendrang. Die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Vera Strobel (Bündnis 90/Die Grünen), Christopher Nübel (SPD) und Melanie Tepe (Gießener Linke) erklären: „Hinsichtlich einer Vielzahl von Themen und Zielen der Koalition haben wir Maßnahmen ergriffen und Beschlüsse gefasst. Viele Aspekte für eine ökologisch-soziale Transformation befinden sich in der Umsetzung und an entscheidenden Stellen haben wir bereits die richtigen Stellschrauben gedreht. Natürlich sind nicht alle Projekte bereits umgesetzt, eine Vielzahl befindet sich in der Vorbereitungsphase. Denn rechtliche, finanzielle sowie personelle Aspekte geben auch in Gießen den politischen Gestaltungsspielraum vor.“
Personell und organisatorisch waren die ersten Monate der Zusammenarbeit neben der Wahl des ehrenamtlichen Magistrats insbesondere vom OB-Wahlkampf und der OB-Amtsübergabe von Dietlind Grabe-Bolz an Frank-Tilo Becher geprägt. Francesco Arman wurde als ehrenamtlicher Dezernent benannt. Anfang des Jahres wurde Alexander Wright als Bürgermeister gewählt. Bezüglich der inhaltlichen politischen Arbeit der Koalition werden im Folgenden ausschnitthaft Projekte und Schwerpunkte der Koalition aus dem ersten Jahr der Koalitionsarbeit genannt, es handelt sich nicht um eine vollständige Aufzählung.
Viele Grundsatzbeschlüsse auf dem Weg zur ökologisch-sozialen Transformation gefasst.
Vera Strobel erklärt: „Wir konnten eine Vielzahl an Grundsatzbeschlüssen fassen und damit den Weg bereiten für eine ökologisch-soziale Transformation. Ebenso konnten wir zahlreiche unserer Projekte planen, ökologisch-soziale Standards setzen und bei vielen Projekten in die Umsetzung schreiten. Mit der Wahl unseres Bürgermeisters Alexander Wright im Februar haben wir einen äußerst kompetenten Fachmann im Bereich Verkehr und Klimaschutz. Bezüglich Klimaschutz haben wir in der Bauleitplanung für Neubauten schon seit Sommer letzten Jahres die Standards in städtebaulichen Verträgen unter anderem hinsichtlich PV, Energiekonzepten sowie Dach- und Fassadenbegrünung etabliert wie beispielsweise beim ehemaligen Brauhausgelände. Neben dem Ziel der klimaneutralen Stadt bis zum Jahr 2035 soll auch die Stadtverwaltung bis 2030 klimaneutral werden.“
Im Energiebereich schreitet der Ausbau regenerativer Erzeugungsanlagen voran, mit dem Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Liegenschaften, der Planung von Windkraftanlagen in Stadtnähe sowie der Förderung des Ausbaus der Fernwärme. Im Rahmen der Verkehrswende soll ein Paradigmenwechsel hin zu einer sicheren, gesunden und klimafreundlichen Mobilität mit Berücksichtigung sozialer Aspekte stattfinden. Eine Vielzahl an verkehrlichen Maßnahmen sind bereits umgesetzt oder in der Umsetzung, um den Fuß- und Radverkehr attraktiver und barriereärmer auszugestalten. Hinsichtlich des angestrebten Ausbaus des ÖPNV ist besonders auf die eingeführte Expressbuslinie vom Bahnhof zum Philosophikum hinzuweisen. Die Parkraumbewirtschaftung wird ausgebaut und digitalisiert, sodass bald das Handyparken an vielen Standorten möglich sein wird. Der Verkehrsversuch wird im nächsten Jahr unter intensiver verkehrsplanerischer Begleitung umgesetzt und hierfür befindet sich die Stadt in der Erarbeitung einer gemeinsamen Kommunikationsstrategie mit verschiedenen innerstädtischen Akteur:innen. Die Koalitionsfraktionen sind sich bewusst, dass ein wichtiger Bestandteil des Gelingens des Versuchs auch eine umfassende Kommunikation mit den Bürger:innen bedeutet und dass die erhobenen Verkehrsdaten und Befragungen vor, während und nach dem Versuch einer intensiven Auswertung bedürfen.
Christopher Nübel ergänzt: „Mit unserem Oberbürgermeister Frank-Tilo Becher wurde ein kompetenter Nachfolger für unsere langjährige und erfolgreiche Oberbürgermeisterin Dietlind Grabe-Bolz gewählt. Ein wichtiger Fokus der Koalition ist der Bereich Digitalisierung. Hier sind, neben dem Prozess der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, einige Aspekte besonders herauszustellen. Ein Schwerpunkt liegt auf der IT-Sicherheit, weshalb auch eine Stelle für einen Informationssicherheitsbeauftragten geschaffen wurde. Ausgehend von der interfraktionellen Arbeitsgruppe zur Gießen Plattform soll der Smart City Prozess weiter verfolgt werden mit nachhaltigen und sozialen Zielsetzungen unter Beteiligung der verschiedenen Akteur:innen und dieser Prozess personell und materiell unterstützt werden. Wir wollen Gießen weiter in die digitale Zukunft führen – zum Nutzen der Bürger:innen und im Sinne unseres Leitbildes der nachhaltigen, gesunden, sicheren und sozialen Stadt.“
Neue Bürger:innen-Beteiligungssatzung in Arbeit
Bezüglich des Themas Bürger:innenbeteiligung befindet sich die Stadt mit der Aufsichtsbehörde in Gesprächen, um eine neue Bürger:innen-Beteiligungssatzung zu erarbeiten. Weitere Formate der Bürger:innenbeteiligung, des Austausches und der Information wurden ausgebaut, fortgeführt und fanden insbesondere digital statt, um Teilnahmehürden zu minimieren. Beispielsweise wurde die neue Agenda 21-Gruppe „Netzwerk Nachhaltigkeit“ geschaffen.
Melanie Tepe führt ergänzend aus: „Wir konnten zentrale soziale Anliegen wie die Erhöhung der festen Quote für sozialen Wohnungsbau und Wohnungen für sogenannte Schwellenhaushalte umsetzen. Mit unserem ehrenamtlichen Dezernenten konnten zahlreiche weitere Aspekte wie Vergünstigungen für Menschen mit Gießen-Pass erreicht werden, von denen eine Ausweitung geprüft und umgesetzt werden soll. Ebenso wird das Housing First Projekt weitergeführt und die Gießener Tafel finanziell unterstützt. Außerdem befinden sich Maßnahmen zur Vermeidung von Energiesperren in Arbeit. Soziale Aspekte werden in all unseren Projekten und Maßnahmen immer mitgedacht und entsprechend berücksichtigt.“
„Weiterhin wird der Kita-Ausbau durch unsere engagierte und langjährige Jugenddezernentin Gerda Weigel-Greilich fortgeführt ebenso wie die Qualitätssteigerung der Kita-Betreuung und die Entwicklung von Familienzentren“ führt Strobel aus. Gießen ist die letzten Monate besonders akut für ukrainische Geflüchtete zum sicheren Hafen geworden, nimmt daneben aber auch weiterhin Geflüchtete aus anderen Ländern auf. Außerdem werden Maßnahmen für mehr Sicherheit, gegen Diskriminierung sowie zur Gewaltprävention weiter ausgebaut und gefördert. Die Istanbul-Konvention soll weiter in der Stadt Gießen verankert und umgesetzt werden. Ebenso wird die Ausländerbehörde weiter zu einer Dienstleistungsbehörde verändert. Herauszuheben ist außerdem, dass Gießen für queere Menschen zum CSD die Regenbogenflagge gehisst hat.
Hohe Investitionen in Schule Kultur und Sport
Im Bereich der Schulen ist insbesondere auf die erfolgten zahlreichen Investitionen in Schulgebäude durch Sanierungen, Neu- und Ausbauten mit pädagogischer Architektur und Aspekten der Nachhaltigkeit hinzuweisen. „Die Investitionen, die wir hier trotz unserer eingeschränkten Finanzmittel tätigen, sind erheblich. Damit investieren wir in die Zukunft unserer Kinder und folglich in die Zukunft unserer Stadt“, so Nübel, der ausdrücklich das hohe fachliche und äußerst engagierte Vorgehen der Schuldezernentin Astrid Eibelshäuser würdigt.
Auch die städtischen Investitionen in die Kultur sind hoch. Neben Sanierung, Neubau und Neukonzeption der städtischen Museen ist der Kulturgewerbehof, der sich im Planungs- und Entwicklungsprozess befindet, ein zentrales Vorhaben. Ebenfalls ist der Runde Tisch Antisemitismus zu nennen, der initiiert wurde und nun verstetigt werden soll. Der Prozess, mit Akteur:innen des Nachtlebens in den Austausch zu kommen, ist erfolgreich angelaufen und Bedarfe werden nun eruiert, um passgenaue Maßnahmen zu entwickeln. Maßnahmen zur Sportförderung werden kontinuierlich umgesetzt und ausgeweitet in enger Abstimmung mit der Sportkommission. In absehbarer Zeit wird außerdem die Machbarkeitsstudie zur Halle der Gießen 46ers präsentiert sowie ebenfalls das Statik-Gutachten zur Osthalle. Bezüglich der Lahnwelle werden die erforderlichen Gutachten beantragt.
Hinsichtlich Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung erfolgt stetig die Unterstützung einer Neuansiedlung von Handel und Gewerbe mit Berücksichtigung von Aspekten der Nachhaltigkeit und sozialer Standards. Zur Pandemiefolgenbewältigung der Gastronomie hat die Stadt auf Gebühren und Einnahmen verzichtet. Es findet ebenso eine enge Begleitung und Unterstützung des Strukturwandels in der Innenstadt sowie ein stetiger Austausch mit innerstädtischen Akteur:innen wie den BIDs für eine attraktive Innenstadt und Maßnahmen zur Belebung des Innenstadthandels statt.
Zum Thema Finanzpolitik hat die Koalition einen gesunden Haushalt übernommen aus dem letzten Jahr, in welchem insbesondere erfreulich hohe Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen waren. Die Koalition setzt auch weiterhin auf gesunde Finanzen und ausreichend Investitionen. Maßnahmen hierfür sind neben der Fortführung der Gewerbeansiedlungspolitik die geplante konsequente Parkraumbewirtschaftung, Sanierung städtischer Liegenschaften anhand hoher ökologischer und energetischer Standards, wie beispielsweise bei der Kongresshalle. Weiterhin hat die interfraktionelle Arbeitsgruppe zur Überarbeitung der Geldanlagenrichtlinie konstruktiv zusammengearbeitet und befindet sich derzeit in der Diskussion des von der Kämmerei vorgelegten Entwurfs, der nach der Sommerpause in der Stadtverordnetenversammlung beraten werden soll.
Die Fraktionsvorsitzenden schließen mit einem positiven Fazit über die Erfolge des ersten Jahres der Koalitionsarbeit. „Wir freuen uns sehr auf die weiteren Jahre der vertrauensvollen und produktiven grün-rot-roten Koalitionszusammenarbeit. Dabei ist uns wichtig, auch die interfraktionelle Zusammenarbeit fortzuführen, wie sie an zahlreichen Stellen bereits als neue Art des Umgangs und des sachorientierten Arbeitsstils mit den Oppositionsfraktionen erfolgt. Gemeinsam legen wir als Koalition die Grundlagen, um auch zukünftig gut in unserer Stadt leben zu können – trotz globaler Herausforderungen, die uns auch in Gießen betreffen.“