Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel zum Verkehrsversuch in Gießen erklären Vera Strobel und Fabian Mirold-Strohfür die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Wir bedauern sehr, dass die Sicherheit von Fahrradfahrenden und klimaschützende Aspekte in der Entscheidung des VGH nicht genügend Gewicht bekommen haben. Dass die Sicherheit von Fahrradfahrenden im Anlagenring nicht ausreichend ist, erschließt sich jeder und jedem, die täglich mit dem Rad durch die Stadt fahren. Deshalb wird er auch nicht von diesen benutzt, was zuwenig Unfällen führt. Das Gericht hat dies anders bewertet, was von uns selbstverständlich akzeptiert wird.
Wir brauchen eine Gesetzeslage, die die aktuellen Gefahren, wie beispielsweise den Klimawandel, berücksichtigt und nicht veraltet auf einer Welt vor 60 Jahren fußt. Dafür bauen wir auf die anstehende Reform des Straßenverkehrsrechts. Das Urteil nehmen wir zur Kenntnis und werden umgehend zusammen mit der Straßenverkehrsbehörde und der Koalition klären, welche konkreten Folgen und nächsten Schritte daraus resultieren. Unser Anliegen ist es die Sicherheit der Fahrradfahrenden auf dem Anlagenring zu verbessern und den nicht motorisierten Verkehr in der Stadt zu stärken.“
„Ganz entschieden,“ so Strobel und Mirold-Stroh, „weisen wir die Rücktrittsforderung an Bürgermeister Alexander Wright zurück.“ Er hat aus unserer Sicht eine angemessene Abwägung zwischen den unterschiedlichen Interessen der einzelnen Verkehrsteilnehmer*innen getroffen. Der Verkehrsversuch ist in einer breiten öffentlichen Beteiligung dargestellt worden. Im Stadtparlament ist der Versuch ebenfalls diskutiert worden und mehrheitlich auf Zustimmung gestoßen. Die erforderlichen Haushaltsmittel hat ebenfalls das Parlament explizit zur Verfügung gestellt. Es gibt daher überhaupt keinen Anlass für einen Rücktritt. Im Gegenteil: Bürgermeister Wright hat innerhalb kürzester Zeit enorme Verbesserungen für den Rad-und Fußverkehr auf den Weg gebracht. Er ist genau die richtige Person, weitere dringend notwendige Veränderungen der Nahmobilität umzusetzen.